Ratgeber

Rechtliche Rahmenbedingungen

Selbstverständlich kann dieser Beitrag keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen, daher sollten Sie im Zweifel einen fachkundigen Rechtsanwalt aufsuchen.

Privat oder gewerblich ?

Hintergrund ist, dass bei der gewerblichen Nutzung von Drohnen weitere Regeln zu beachten sind. Eine gewerbliche Nutzung liegt immer dann vor, wenn mit der Drohne und/oder den Fotos der Drohne Geld verdient werden kann. Da reicht es schon aus ein Bild welches mit einer Drohne aufgenommen wurde, auf die eigene Webseite zu laden und auf dieser Seite eine Werbeanzeige laufen zu haben. Wenn ich mich selbst als Fotograf darstelle, kann dies auch schnell als gewerblich gewertet werden. Sollten Sie z.B. von einem Hersteller kostenloses Material zum testen zur Verfügung gestellt bekommen und somit indirekt Geld verdienen ist dies auch als gewerblich zu werten.
Ebenso ist von einer gewerblichen Nutzung auszugehen, wenn Ihre Aufnahmen auf Webseiten von Microstock-Agenturen hochgeladen werden. Mehr Informationen zur Gewerblichen Nutzung einer Drohne erfahren Sie weiter unten.

Gesetzliche Regelungen

Ob privat oder gewerblich, als Pilot einer Drohne müssen Sie sich an die Gesetze halten. Die Nutzung von Quadkoptern, Multikopftern und anderen Fluggeräten, sind im Luftverkehrsgesetz (Luft VG) und in der Luftverkehrsordnung (Luft VO) geregelt. Eine Genehmigungspflicht für Drohnen ist gegeben, wenn die Drohne (mit Kamera und Anbauteilen) mehr als fünf Kilo wiegt. Ebenso darf die Drohne nicht über einen Verbrennungsmotor und/oder Raketenantrieb verfügen. D.h. als Privatperson dürfen Sie auch ohne Genehmigung eine Drohne steigen lassen, wenn diese unter 5 kg wiegt.

Rücksicht

Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr hat der Gesetzgeber in § 1 Luft VO geregelt, jeder Teilnehmer am Luftverkehr hat sich so zu verhalten, dass die Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr gewährleistet und kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Das bedeutet, dass Sie sich als Pilot rücksichtsvoll verhalten müssen. So ist z.B. das Überfliegen von Menschenmassen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten untersagt, da dadurch eine erhebliche Gefährdungssituation entsteht. Ebenso ist es untersagt, eine Drohne unter Alkoholeinfluss oder unter Einfluss anderer berauschender Mittel zu fliegen.

Flugverbotszone

Eine Flugverbotszone gilt im Umkreis von 1,5 km um jeden deutschen Flughafen. Das bedeutet, dass Sie Drohnen nicht in der Nähe eines Flughafens fliegen dürfen.
Darüber hinaus gibt es den sogenannten kontrollierten Luftraum. Der Luftraum in Deutschland ist in zwei Zonen aufgeteilt, einmal in den unkontrollierten Luftraum und einmal in den kontrollierten Luftraum. Im kontrollierten Luftraum benötigen Sie die Freigabe der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle. Ob Sie in einem kontrollierten oder unkontrollierten Luftraum fliegen, können Sie in den sogenannten ICAO-Karten sehen. Diese Karten werden jährlich neu herausgegeben und zeigen an, wie der Luftraum aufgeteilt ist. Die ICAO-Karten für Deutschland können nach kostenloser Registrierung auf dem AIS-Portal betrachtet werden. Erkundigen und kontrollieren Sie regelmäßig, ob eine Flugverbotszone bzw. ein kontrollierter Luftraum gegeben ist. Desweiteren ist es verboten jegliche Gegenstände von der Drohne abzuwerfen.

Start und Landung

Das Starten und Landen einer Drohne von privaten Grundstücken ist nur mit der Erlaubnis des jeweiligen Grundstückeigentümers zulässig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kann Ihnen der Grundstücksinhaber das Starten und Landen verbieten. Ebenso müssen Sie sicherstellen, dass durch den Start bzw. die Landung der Drohne keine Personen gefährdet werden. Im Zweifel sollten Sie den Bereich absichern. Bitte beachten Sie, dass in vielen Parks und Naturschutzgebieten das Fliegen von Drohnen verboten ist. Hier sollten Sie sich vorab beim jeweiligen Betreiber erkundigen.

Flughöhe

Wie hoch nun eigentlich geflogen werden darf, wissen die Juristen selbst noch nicht ganz. Drohnen dürfen jedoch nur auf Sichtweite geflogen werden und die weitläufigste Meinung bei den Juristen geht davon aus, dass ab einer Höhe von 100m kein ausreichender Sichtkontakt mehr besteht. Daher stellt diese Höhe bei der gewerblichen Nutzung von Drohnen die Grenze dar.

Grundstücke

Jeder Grundstückseigentümer hat einen Anspruch, die Unterlassung von Beeinträchtigungen seines Grundstücks zu fordern. Dieser Unterlassungsanspruch gilt auch für den Luftraum über dem Grundstück. Jedoch hat er einen luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäßen Überflug zu dulden. Wann ein luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäßer Überflug durch Drohnen zulässig ist, ist gerichtlich und gesetzlich noch nicht geklärt. Überflüge in geringer Höhe zählen auf jeden Fall nicht dazu.
Problematischer ist es, wenn Sie eine Drohne mit Kamera besitzen und einen Überflug vornehmen möchten (siehe Flugaufnahmen) . Versuchen Sie also in den meisten Fällen einen Überflug zu vermeiden.

Haftpflichtversicherung

Als Drohnenpilot sind Sie für evtl. entstandene Schäden verantwortlich. So ist in § 37 Luftverkehrsgesetz geregelt, dass bei Drohnen bis zu einem Gewicht von 5 kg bis zu 9 Millionen € als Haftungshöchstbetrag möglich sind. Hier sollten Sie unbedingt mit Ihrer Haftpflichtversicherung reden, ob auch Ihre Drohnen mitversichert sind. Falls nicht, gibt es mittlerweile gesonderte Drohnen-Versicherungen.

Strafbarkeit

Durch grob pflichtwidriges Verhalten machen Sie sich unter Umständen strafbar. Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ist hier möglich. Ebenso machen Sie sich strafbar, wenn Sie durch Flugverbotszonen fliegen oder Sie ihre Drohne z.B. als Waffe missbrauchen.

Flugaufnahmen

Luftaufnahmen sind juristisch eine heikle Angelegenheit . Hintergrund dessen ist, dass Sie sich mit der Drohne in einer Höhe bewegen, in welcher die sogenannte Panoramafreiheit nicht mehr gilt. Die Panoramafreiheit gilt nur für die Straßenperspektive. D.h., Sie dürfen im Gegensatz zur Straßenaufnahme nicht alles fotografieren, was die Drohne sieht.
So ist es unter anderem verboten, Aufnahmen von fremden Grundstücken zu machen, wenn diese bewusst gegen den Einblick von außen geschützt sind (Hecke, Sichtschutz usw.). Auch müssen Sie das Urheberrecht eines Architekten an seinem Bauwerk beachten (unter Umständen kann der Architekt gegen Sie vorgehen).

Aufnahmen von Personen

Personen sind durch das Persönlichkeitsrecht geschützt und Aufnahmen sind im Grunde nur dann zulässig, wenn die Person im Vorfeld eingewilligt hat. Seien Sie deshalb bei Personenaufnahmen besonders vorsichtig. Fotografieren Sie Personen entweder so, dass diese gar nicht erkennbar sind (bei vielen Luftaufnahmen der Fall), oder holen Sie sich die Zustimmung der Person ein. Nicht zu tolerieren sind Aufnahmen, die Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen könnten. Aufnahmen der Nachbarin, wie sie sich gerade im Bikini auf der Wiese sonnt, sind daher verboten. Es handelt sich dabei um eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung, welche unter Umständen sogar strafbar sein kann.

Gewerbliche Nutzung einer Drohne

Rahmenbedingungen

Wird eine Drohne gewerblich genutzt, sind zusätzlich eine Vielzahl weiterer Regelungen zu beachten. Diese Regelungen werden von den jeweiligen Bundesländern aufgestellt. Eine solche Regelung nennt sich »Allgemeinverfügung«.
Mit dieser Allgemeinverfügung kann eine Erlaubnis beantragt werden, um in einem bestimmten Gebiet gewerblich eine Drohne führen zu dürfen. Eine Aufstiegserlaubnis für ein unbemanntes Luftfahrtsystem erteilt die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde auf Antrag dann, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (gemäß § 16 Abs. 4 LuftVO). Welche Behörde genau für Sie zuständig ist, hängt von Ihrem Wohnsitz ab, da jedes Bundesland seine eigene Luftfahrtbehörde hat.

Die Erlaubnis gilt für Luftfahrtsysteme (UAS – unmanned aircraft system, Unbemanntes Luftfahrzeug/Drohne) mit einer Gesamtmasse von maximal 10 kg (also inklusive Kamerasystem) ohne Verbrennungsmotor bis zu einer maximalen Flughöhe von 100m. Der Betrieb ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt.

Betrieb

Der Betrieb einer Drohne über Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Polizei, Feuerwehr und anderen Sicherheitsbehörden ist verboten. Ebenso ist der Betrieb in Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen nicht gestattet. Hier gelten die gleichen Regelungen wie auch für private Drohnenpiloten.
Wichtig ist jedoch, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die zuständige Polizeidienststelle vorab zu informieren ist. Diese kann einen Einsatz untersagen bzw. es ist eine Einzelerlaubnis zu beantragen.

Erlaubnisinhaber

Erlaubnisinhaber der jeweiligen Aufstiegserlaubnis kann eine Firma, aber auch eine Privatperson sein.
Wenn nur wenige Piloten eingesetzt werden und diese öfters mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ist es empfehlenswert eine Genehmigung für die jeweiligen Piloten einzuholen.

Genehmigung

Bei der Genehmigung wird zwischen Einzelerlaubnis und der Allgemeinverfügung unterschieden. Mit einer Allgemeinverfügung darf man, in der Regel für zwei Jahre, ohne vorherige behördliche Genehmigung in bestimmten Gebieten fliegen. Im Rahmen der Anmeldung werden eine Reihe von Unterlagen benötigt, welche zusammen mit dem Antrag eingereicht werden müssen. Ein solche Antrag kann für die jeweilige Region jeweils im Internet gefunden werden (siehe oben).
Diese Unterlagen werden benötigt:
Allgemeinverfügung
Angaben des Antragsstellers

    · Zweck des Betriebs der Drohne (Angaben zum Zweck des Betriebs z.B. Anfertigen von Luftaufnahmen zur gewerblichen Nutzung)
    · Angaben zur Drohne (Welche Drohne wird eingesetzt ? Datenblatt + Handbuch hilfreich)
    · Nachweis ausreichender Haftpflichtversicherung (stellen Sie sicher, dass Sie eine Luftfahrt Haftpflichtversicherung besitzen)
    · Datenschutzerklärung (Erklärung, dass die Bestimmungen des Datenschutzes insbesondere Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird.)

Einzelerlaubnis
Immer dann, wenn eine Allgemeinverfügung nicht ausreicht bzw. in Gebieten geflogen wird wo eine Einzelerlaubnis vorgeschrieben ist, müssen folgende Unterlagen eingereicht werden.

    · Lageplan mit Eintrag des Aufstiegsort, Flugraum & Aufstiegstelle
    · Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers der Aufstiegsstelle (bzw. sonstigen Berechtigten)
    · Angaben zum Zeitraum, Datum und Uhrzeit (Anzahl und Dauer der Aufstiege)
    · Technische Angaben zur Drohne und Angaben zur Nutzlast
    · Angaben zu bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen (absolvierte Schulungen usw.)
    · Unbedenklichkeitserklärung/Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde(n)

Unter Umständen werden auch noch polizeiliches Führungszeugnisses und ein Auszug aus dem Verkehrsmelderegister verlangt.

Drohnen-Führerschein

Es gibt keinen staatlichen Führerschein oder eine Prüfung für Drohnenpiloten. Ein solcher Drohnenführerschein ist aber geplant und soll demnächst umgesetzt werden. Wie genau das aussehen soll, hat der Gesetzgeber noch nicht geregelt.

Ich hoffe, dass Sie durch diesen Beitrag nicht von dem Betrieb einer Drohne abgeschreckt werden. Seien Sie vorsichtig beim Fliegen, respektieren Sie die Privatssphäre und stellen Sie die Sicherheit aller beteiligten dar, so vermeiden Sie Ärger.